Ich weiß auch nicht so richtig was ich dazu sagen soll

Eigentlich bin ich geschockt, erst muss ich dank yetzt bei SpOn das lesen:

Verfassungsschützer sollen Verdächtige hacken

Noch vor wenigen Jahren kassierte der damalige Innenminister Otto Schily für ähnliche Vorstellungen wütende Proteste. Jetzt plant NRWs Innenminister Ingo Wolf, seine Verfassungsschützer mit der Lizenz zum Schnüffeln und Hacken auszustatten – Vorbild für einen bundesweiten Trend?

Der GesetzentwurfLink zum Artikel auf SpOn

Und dann auch noch das hier bei der Jungen Welt:

Großbritannien erinnert heute in zahlreichen Veranstaltungen an die Terroranschläge in London vor einem Jahr. Des massiven Abbaus von Bürgerrechten in den vergangenen zwölf Monaten sind sich die meisten Briten indes nicht bewußt. (…)

Das nach »7/7« erlassene SOCPA-Gesetz bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Kriminalisierung von politischem Protest. Mit ihm lassen sich – für Briten neu – auch Demonstrationen innerhalb eines Kilometers um das Parlament verbieten. Das Recht der Briten, frei zu protestieren, wird zudem durch eine Neuauslegung des »Terrorism Act of 2000« eingeschränkt. Die Regelung erlaubt der Polizei, an beliebig zu definierenden Orten Bürger zu stoppen, zu durchsuchen und des Platzes zu verweisen. Die neuen »Antisocial Behaviour Laws«, Gesetze gegen antisoziales Verhalten, erlauben der Polizei sogar, bestimmte Handlungen zu verbieten, etwa ein Transparent zu tragen oder aus dem Fenster zu hängen. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu fünf Jahre Haft. Vor Gericht sind Augenzeugen nicht mehr nötig, »Hörensagen« genügt für eine Verurteilung – einzigartig in der gesamten britischen und europäischen Rechtsgeschichte. Perfide zudem: Das Gesetz zum Schutz vor Belästigungen, »Protection from Harassment Act«, das eigentlich vor sogenannten Stalkern und Spannern schützen soll, wird von der Blair-Regierung benutzt, um öffentlichen Protest, wie zum Beispiel in Form von Beschwerdebriefen an Behörden, zu verbieten.

Die Gesetze wider die Bürgerrechte finden bereits ihre Anwendung: Als Staatsfeind wurde die 25 Jahre alte Maya Evans behandelt, die gegen SOCPA verstieß, als sie innerhalb der Bannmeile um den Regierungssitz in London die Namen der im Irak gefallenen britischen Soldaten verlas. Brian Haw wurde verhaftet, weil er innerhalb der neuen Bannmeile ein Plakat trug, auf dem Blair und Bush lächerlich gemacht wurden. Der 82jährige Walter Wolfgang rief auf der Labour-Konferenz im Brighton Centre »Lüge«, als Außenminister Jack Straw die Besatzung des Irak rechtfertigte. Unter Anwendung von Paragraph 44 des »Terrorismus-Gesetzes« wurde er vorübergehend festgenommen. Der Buchhalter Steven Jago wurde kürzlich angeklagt, weil er den Schriftsteller George Orwell zitierte. Er hatte am 18. Juni im Regierungsviertel ein Transparent mit der Aufschrift getragen: »In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt« (George Orwell in seinem Roman »1984«). Als Beweis für die Verbreitung von »subversivem Material« konfiszierte die Polizei zudem einige Kopien des US-amerikanischen Magazins Vanity Fair mit dem Titel: »Blairs Big Brother Vermächtnis«, die Jago bei sich getragen hatte. Willkommen in Großbritannien, ein Jahr nach den U-Bahnanschlägen.

Ich denke die Fussball WM muss ich in diesem Zusammenhang nicht mehr erwähnen, des weiteren lassen sich bestimmt einige weitere ähnliche Geschichten aus aller Welt finden. Das ist mir aber etwas zu deprimierend, weil anscheinend die meisten Menschen kein Problem mehr damit haben, wo vor 10-20 Jahren noch selbst die gut-bürgerlichen Liberalen aufschreien würden herrscht heute eisige Stille. Irgendwie erinnert mich das ganze doch stark an »V wie Vendetta« (den Film; der müsste eigentlich auch verboten werden), wo eine Gesellschaft beschrieben wird die aufgrund der Angst vor “Terroristen” sogar so weit geht das Diktat einer Partei zu unterstützen.

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